Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Verkäufe und sonstige Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen zwischen den Vertragspartnern als vereinbart.
Mit Erteilung des Auftrages erklärt der Besteller, daß ihm unsere AGB bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist.
In der Lieferung durch uns liegt kein Einverständnis zu anderen Bedingungen.
Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Einzelvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vor. Hilfsweise gelten für in diesen AGB nicht geregelten Sachverhalte auch die Grünen Lieferbedingungen des ZVEI als vereinbart.

2. Angebote

Angebote sind freibleibend, soweit nicht von unserer Seite eine Bindungsfrist angegeben ist.
An allen von uns zur Verfügung gestellten Mustern, Plänen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

3. Bestellungs-Annahme

Aufträge werden für uns erst bei Eingang unser schriftlichen Auftragsbestätigung beim Besteller oder durch Lieferung bindend.

4. Preise

Es gelten die am Liefertag gültigen Preise. Die Preise verstehen sich ab Werk, Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Den Preisen wird die am Liefertag geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zugerechnet.
Für Aufträge unter 50 Euro netto (außer Ersatzteil-und Nachlieferungen) wird ein Mindermengenzuschlag von 5 Euro netto berechnet.
Je Standard-Paket bis 31,5kg und Abmessung 120x60x60 cm (LxBxH) ab Lager Eschau für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir
für Transportkosten pauschal 7,90 Euro zuzüglich MWSt.

5. Transportverpackung

Transportverpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
Transportverpackungen, die frachtfrei und in einwandfreiem Zustand zurückgesandt werden, werden entsprechend gutgeschrieben.

6. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald bei Abholung der Ware durch den Besteller an diesen die Übergabe erfolgt ist, ansonsten mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.
Eine Transportversicherung schließen wir für den Besteller ab.
Dafür berechnen wir Versicherungskosten in Höhe von 0,06 % des Geräte-Nettowertes.
Bei Annahmeverzug sind wir wahlweise berechtigt:

- sofortige Zahlung zu verlangen
- die Ware auf Kosten des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern
- anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beliefern.

Geht die Sendung beschädigt oder nicht vollständig ein, empfehlen wir, die Ersatzpflicht des Spediteurs oder Frachtführers in Anspruch zu nehmen
und eine sofortige Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
Das Formular „Zur Beachtung in Schadensfällen?“ ist allen Sendungen beigefügt.

7. Lieferverpflichtung

Bis zum Eingang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Besteller werden wir bezüglich Lieferzeit, -menge und Zwischenverkauf nicht gebunden.
Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, daß der Besteller alle fälligen Zahlungen aufgrund früherer Lieferungen erbracht hat.
Die Lieferverpflichtung endet, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse ganz oder teilweise unmöglich wird, auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. In diesen Fällen können wir wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Lieferung binnen angemessener Nachfrist vornehmen. In diesem Falle ist der Besteller nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen
oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen Verzögerung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Wir verpflichten uns, den Besteller bei Eintritt von Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Lieferung und Leistung unverzüglich zu verständigen.

8. Abbildungen und Maßangaben

Abbildungen und Maßangaben in Prospekten und Preislisten entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Drucklegung. Sie stellen in keinem Fall die Zusicherung einer Eigenschaft dar, auch läßt sich nicht aus ihnen eine spezielle Eignung herleiten.
Änderungen behalten wir uns vor.

9. Wiederverkäufe

Der Verkauf unserer Erzeugnisse durch den Besteller an Wiederverkäufer bedarf unserer schriftlichen, vorherigen Zustimmung.
Dies gilt ebenso für den Verkauf und die Lieferung unserer Erzeugnisse ins Ausland mit Ausnahme der EU-Länder, auch wenn dies durch Mittelspersonen geschieht.

10. Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen werden von uns erst dann verbindlich ausgeführt, wenn die von uns erstellte Maßskizze vom Besteller schriftlich bestätigt ist.
Preise und Zahlungsbedingungen werden dabei gesondert vereinbart.

11. Reparaturen

Kostenvoranschläge erstellen wir auf Wunsch. Nicht ausgeführte Kostenvoranschläge werden berechnet.

12. Zahlungsbedingungen

Warenrechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen fällig. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er nicht unmittelbar nach Fälligkeit zahlt.
Reparatur- und Servicerechnungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt zahlbar. Bei Verzug verfahren wir nach den gesetzlichen Regeln
(Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen v. 30.3.2000). Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Besteller uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt
oder wenn uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Insolvenzverfahren oder anders bekannt wird.
An uns unbekannte Besteller liefern wir nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme.

13. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
Die Rücknahme von Vorbehaltsware ist auch ohne vorherigen Rücktritt möglich.
Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindungen entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an.

14. Beanstandungen

Sachmängel, die ohne besondere Prüfung erkannt werden können, müssen unverzüglich, spätestens 4 Tage nach Empfang der Ware uns schriftlich angezeigt werden.
Dies gilt auch für andere offensichtliche Beanstandungen, z.B. bei Falschlieferung und Fehlmengen. Gleichzeitig ist der beanstandete Artikel bei uns zur Rückholung anzumelden (RMA-Verfahren). Für Transportschäden gilt Ziffer 6. Sollten innerhalb der gesetzlichen Frist Sachmängel auftreten, leisten wir in angemessener Frist nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist eine Mängelrüge unstreitig berechtigt, kann ein angemessener Geldbetrag so lange zurückbehalten werden, bis Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt.
Im übrigen gibt eine Mängelrüge kein weiteres Zahlungsverweigerungsrecht, insbesondere auch dann nicht, wenn es sich um Schäden handelt, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die bei uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und bei natürlicher Abnutzung, sowie als Folge von vom Besteller oder Dritten vorgenommenen
unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
Ein an Wiederverkäufer gewährter (besonderer) Funktionsrabatt beinhaltet auch Aufwendungen, die dem Besteller bei der Abwicklung seiner Kunden-Reklamationen entstehen.

Rechtsmängel

Sofern ein Dritter gegen den Besteller berechtigte Ansprüche geltend macht wegen der Verletzung von Schutzrechten des Gewerblichen Rechtschutzes oder Urheberrechte,
so werden wir nach unserer Wahl für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass ein Schutzrecht nicht mehr verletzt ist oder austauschen.
Ist uns das zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.

Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

Soweit die Lieferung unmöglich ist oder wird, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, aber nur, wenn wir die Unmöglichkeit zu vertreten haben, insbesondere soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

15. Haftungsausschluss

Weitere Ansprüche, insbesondere aus Folgeschäden, hat der Besteller nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Das gilt nicht, insoweit zwingend gehaftet wird. Wir haften nicht für die Aktualität, Vollständigkeit oder Korrektheit von Informationen auf unserer Webseite. Desweiteren haften wir nicht für die Inhalte der Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink Zugriff auf unsere Webseite besteht.

16. Entsorgung

Unsere Preise schließen die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten nicht ein, die außerhalb privater Haushalte anfallen und nach ihrer Beschaffenheit oder der anfallenden Menge nicht mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. In diesen Fällen übernimmt der Nutzer die Entsorgungspflichten selbst.

17. Rücknahme

Außer den unter Ziffer 14 aufgeführten berechtigten Beanstandungen werden Retouren nur nach vorhergehender Vereinbarung angenommen.
Sofern wir Gutschrift erteilen, werden in jedem Falle Bearbeitungskosten in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes, mindestens 25 Euro und die geltende Mehrwertsteuer pro Artikel in Abzug gebracht.
Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen bzw. gutgeschrieben.
Software wird nur unbenutzt und versiegelt zurückgenommen.

18. Datenschutz

Für unsere Geschäftsprozesse notwendige Daten des Bestellers speichern wir, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Aschaffenburg. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Obernburg, bzw. das Landgericht Aschaffenburg.
Für alle vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

20. Übersetzungen

Die Übersetzung dieser AGB in Fremdsprachen ist nur zum besseren Verständnis für unsere Kunden. Rechtsverbindlich ist allein die deutsche Fassung.

21. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieser AGB im übrigen nicht.